Aktueller Stand zum Kirchlwandparkplatz an der Galerie

Hallo zusammen,
wie im Wetter-Chat angekündigt, hier der aktuelle Sachstand.

@Chris und ich haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Thema beschäftigt, mehrere Schreiben mit dem Landratsamt geführt und die rechtliche Situation prüfen lassen.

Aktueller Stand:

Leider sie…Read More

Einschränkung Parken Walchensee – anbei eine juristische Einschätzung mit einem möglichen Lösungsansatz – Schreiben an den Bürgermeister: 1. Grundsatz: Regelung durch die Kommune
Die Gemeinde darf im Rahmen ihrer Selbstverwaltung (§ 28 Abs. 2 GG) Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung und Verkehrssicherheit treffen, sofern sie:
• dem Gemeinwo…Read More