Aktueller Stand zum Kirchlwandparkplatz an der Galerie

Hallo zusammen,
wie im Wetter-Chat angekündigt, hier der aktuelle Sachstand.

@Chris und ich haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Thema beschäftigt, mehrere Schreiben mit dem Landratsamt geführt und die rechtliche Situation prüfen lassen.

Aktueller Stand:

Leider sieht es nach derzeitigem Stand nicht gut aus.
Nach Auskunft des Landratsamts wurde das bisherige Flurstück neu vermessen und in das neue Flurstück 3296/20 aufgeteilt. Dieses ist als Unland eingestuft und besitzt keine öffentliche Widmung als Verkehrsfläche.
Nach Auffassung des Landratsamts steht die Fläche damit rechtlich nicht mehr dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung und liegt im Landschaftsschutzgebiet.
Auszug aus der Antwort des Landratsamts:
„Bei der betreffenden Fläche – Kirchlwandparkplatz genannt – handelt es sich um einen als Parkfläche genutzten alten Verlauf der B11. […] Das neu gebildete Flurstück 3296/20 besitzt keine öffentliche Widmung als Verkehrsfläche. Damit ist ein rechtlicher Zustand eingetreten, nach welchem die Fläche nicht mehr dem Verkehr zur Verfügung steht und im Landschaftsschutzgebiet liegt.“
Juristische Einschätzung
Wir haben die rechtliche Situation prüfen lassen.
Leider sind die Erfolgsaussichten für ein juristisches Vorgehen nach derzeitiger Einschätzung gering.
Die wesentlichen Gründe sind:
• Nach Auffassung des Landratsamts liegt kein anfechtbarer Verwaltungsakt vor.
• Als regelmäßige Nutzer des Walchensees sind wir rechtlich nicht unmittelbar betroffen, sodass eine Klagebefugnis voraussichtlich fehlt.
• Entscheidungen über Flächen im Landschaftsschutzgebiet gehören zum öffentlichen Recht. Hier besitzt das Landratsamt einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum, in den Gerichte nur sehr eingeschränkt eingreifen.
Natürlich kann niemand ausschließen, dass sich künftig neue rechtliche Gesichtspunkte ergeben. Nach aktuellem Kenntnisstand sehen die Erfolgsaussichten jedoch leider eher gering aus.
Was wir trotzdem tun können
Ich glaube dennoch, dass es eine Chance auf dem Weg des Goodwills und der Vernunft gibt.
Wenn möglichst viele Betroffene dem Landratsamt freundlich, sachlich und respektvoll schreiben, kann das zeigen, welche Bedeutung dieser Parkplatz für viele Menschen hat.
Dabei geht es aus meiner Sicht nicht darum, Druck aufzubauen, sondern deutlich zu machen, dass der Parkplatz
• seit vielen Jahren genutzt wird,
• den ruhenden Verkehr bündelt,
• die Verkehrssicherheit verbessern kann,
• für Wanderer, Familien und Wassersportler wichtig ist,
• sowie für den Tourismus und die Naherholung am Walchensee eine große Rolle spielt.
Vielleicht lässt sich auf diesem Weg eine pragmatische Lösung finden.
Mögliche Argumente
Folgende Punkte könnten in einem Schreiben aufgegriffen werden:
• Erhalt einer seit vielen Jahren bestehenden Nutzung statt Schaffung eines neuen Parkplatzes.
• Bündelung des ruhenden Verkehrs statt Ausweichen auf Straßenränder und andere Flächen.
• Vereinbarkeit von Naturschutz und Besucherlenkung.
• Offizielle Ausweisung mit klaren Auflagen (Anzahl Stellplätze, Nutzungszeiten, Oberflächengestaltung).
• Finanzierung über Parkgebühren zur Unterstützung von Pflege- und Naturschutzmaßnahmen.
• Verbesserung der Verkehrssicherheit, z. B. durch geeignete Maßnahmen im Bereich der Tunneleinfahrt.
Kontakt
Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Sachgebiet 33 – Verkehrswesen
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
E-Mail: info@lra-toelz.de

Vielen Dank

Ein herzliches Dankeschön an @Chris, der sich gemeinsam mit mir viel Zeit genommen hat, den Sachverhalt aufzuarbeiten und den Schriftwechsel mit dem Landratsamt zu führen.
Und vielen Dank an alle, die sich konstruktiv und sachlich für eine gute Lösung einsetzen. Vielleicht gelingt es gemeinsam, das Landratsamt von einer pragmatischen und verkehrssicheren Lösung zu überzeugen.

Musterbrief (gerne individuell anpassen)
Nachfolgend findet ihr einen Formulierungsvorschlag. Natürlich ist es sinnvoll, den Text etwas anzupassen und – wenn möglich – persönliche Gründe zu ergänzen, warum euch der Parkplatz wichtig ist.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank nochmals für Ihre ausführliche Erläuterung und die schnelle Beantwortung der Anfrage.
Ich kann nachvollziehen, dass nach der Neuvermessung des Flurstücks und der fehlenden Widmung als Verkehrsfläche aus rechtlicher Sicht die von Ihnen dargestellte Situation eingetreten ist.
Unabhängig von dieser rechtlichen Bewertung möchte ich jedoch eine Anregung aus Sicht vieler regelmäßiger Besucher des Walchensees an Sie herantragen.
Der sogenannte Kirchlwandparkplatz hat sich über viele Jahre als wichtiger und stark frequentierter Parkplatz etabliert. Er wird insbesondere von Erholungssuchenden, Wanderern, Wassersportlern sowie Familien genutzt und trägt dazu bei, den ruhenden Verkehr an dieser Stelle zu bündeln. Ein Wegfall der Parkmöglichkeit dürfte nach meiner Einschätzung dazu führen, dass Fahrzeuge auf andere Bereiche ausweichen und sich die Parksituation entlang der B11 oder in angrenzenden Bereichen eher verschärft.
Gerade weil diese Fläche seit vielen Jahren tatsächlich als Parkplatz genutzt wird und sich in dieser Zeit bewährt hat, erscheint sie aus Sicht vieler Nutzer als sinnvoller Bestandteil der bestehenden Infrastruktur. Es handelt sich nicht um die Schaffung eines neuen Parkplatzes, sondern um den möglichen Erhalt einer langjährig bestehenden und allgemein akzeptierten Nutzung.
Mir ist selbstverständlich bewusst, dass sich die Fläche im Landschaftsschutzgebiet befindet und naturschutzrechtliche Belange angemessen zu berücksichtigen sind. Dennoch möchte ich höflich anregen zu prüfen, ob im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten eine Lösung gefunden werden könnte, die sowohl den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes als auch den berechtigten Interessen der Besucher gerecht wird.
Denkbar wäre beispielsweise eine offizielle Ausweisung der bestehenden Fläche als Parkplatz unter entsprechenden Auflagen, etwa hinsichtlich der Anzahl der Stellplätze, der Oberflächengestaltung oder der Nutzungszeiten. Auch eine Bewirtschaftung durch Parkgebühren könnte aus meiner Sicht einen sinnvollen Beitrag leisten, den Besucherverkehr zu steuern und gleichzeitig Mittel für Pflege-, Unterhalts- oder Naturschutzmaßnahmen bereitzustellen.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit könnte aus meiner Sicht geprüft werden, ob auf der nördlichen Seite des Tunnels – ähnlich wie an der Kesselbergstraße – ein kurzer Fahrbahnteiler eingerichtet werden könnte, um das Linksabbiegen und Einfahren aus nördlicher Richtung zu unterbinden. Ergänzend könnte ein Hinweisschild wie „Ausfahrt“ oder eine vergleichbare Beschilderung den aus südlicher Richtung kommenden Verkehr frühzeitig auf ausfahrende Fahrzeuge aufmerksam machen.
Der Walchensee ist eines der bedeutendsten Naherholungsgebiete Oberbayerns. Eine ausgewogene Lösung, die sowohl den Schutz der Natur als auch eine geordnete Besucherlenkung berücksichtigt, würde sicherlich von vielen Erholungssuchenden begrüßt werden.
Ich würde mich daher sehr freuen, wenn geprüft werden könnte, ob für diese seit vielen Jahren bestehende und bewährte Parkfläche eine rechtlich tragfähige, naturverträgliche und verkehrssichere Lösung gefunden werden kann.
Vielen Dank für Ihre Zeit und die sorgfältige Prüfung meiner Anregung.
Mit freundlichen Grüßen
Name

Wichtig: Bitte kopiert den Brief nicht 1:1, sondern ergänzt möglichst eure persönlichen Beweggründe (z. B. Wanderer, Surfer, Familie, regelmäßiger Besucher etc.). Individuelle Schreiben haben erfahrungsgemäß deutlich mehr Gewicht als viele identische E-Mails.
Das erhöht die Chance, dass die Schreiben tatsächlich als unabhängige Bürgerstimmen wahrgenommen werden und nicht als koordinierte Massenaktion.

Liebe Grüße, @ Chris und Kristian (SunsetSlalom)