Einschränkung Parken Walchensee – anbei eine juristische Einschätzung mit einem möglichen Lösungsansatz – Schreiben an den Bürgermeister: 1. Grundsatz: Regelung durch die Kommune
Die Gemeinde darf im Rahmen ihrer Selbstverwaltung (§ 28 Abs. 2 GG) Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung und Verkehrssicherheit treffen, sofern sie:
• dem Gemeinwo…Read More