Aktueller Stand zum Kirchlwandparkplatz am Walchensee

Der sogenannte Kirchlwandparkplatz an der Galerie steht nach aktuellem Stand nicht mehr als öffentlich gewidmete Verkehrsfläche zur Verfügung. Das geht aus einer Auskunft des Landratsamts Bad Tölz-Wolfratshausen hervor. Chris und Kristian haben sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Sachverhalt beschäftigt, mehrere Schreiben mit dem Landratsamt geführt und die rechtliche Situation prüfen lassen.

Neuvermessung und fehlende Widmung

Nach Angaben des Landratsamts wurde das bisherige Flurstück neu vermessen und in das neue Flurstück 3296/20 überführt. Die Fläche ist als Unland eingestuft und besitzt keine öffentliche Widmung als Verkehrsfläche. Aus Sicht der Behörde steht sie damit rechtlich nicht mehr dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Zugleich liegt das Grundstück im Landschaftsschutzgebiet.

Bei der Fläche handelt es sich um einen früheren Verlauf der Bundesstraße 11, der über viele Jahre als Parkplatz genutzt wurde. Eine ausdrückliche Widmung als öffentliche Verkehrsfläche besteht nach Mitteilung des Landratsamts jedoch nicht.

Juristische Erfolgsaussichten derzeit gering

Eine juristische Prüfung ergab, dass die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens derzeit gering erscheinen. Nach der vorliegenden Einschätzung fehlt es bereits an einem unmittelbar anfechtbaren Verwaltungsakt. Regelmäßige Nutzer des Walchensees dürften zudem voraussichtlich nicht unmittelbar in eigenen Rechten betroffen sein, sodass eine Klagebefugnis fraglich wäre.

Entscheidungen über Flächen innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets fallen außerdem in den Bereich des öffentlichen Rechts, in dem die zuständige Behörde über einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum verfügt.

Pragmatische Lösung statt Gerichtsverfahren

Da eine rechtliche Lösung derzeit wenig wahrscheinlich erscheint, setzen Chris und Kristian auf eine sachliche und konstruktive Ansprache des Landratsamts. Ziel ist es, die Bedeutung der Fläche für Besucher, Verkehrssicherheit, Naherholung und Tourismus deutlich zu machen und eine pragmatische Lösung anzuregen.

Der Kirchlwandparkplatz wurde über viele Jahre von Wanderern, Familien, Wassersportlern und anderen Besuchern des Walchensees genutzt. Aus Sicht der Initiatoren bündelt die Fläche den ruhenden Verkehr und kann dazu beitragen, Ausweichbewegungen auf Straßenränder oder andere ungeeignete Bereiche zu vermeiden. Ein Erhalt der bisherigen Nutzung würde daher keinen neuen Parkplatz schaffen, sondern eine langjährig etablierte Parkmöglichkeit sichern.

Mögliche Lösungen für den Kirchlwandparkplatz

Als möglicher Lösungsweg wird eine offizielle Ausweisung der bestehenden Fläche unter klaren Auflagen vorgeschlagen.

Denkbar wären:

• eine Begrenzung der Stellplatzanzahl,
• geregelte Nutzungszeiten,
• eine angepasste Oberflächengestaltung,
• eine Bewirtschaftung durch Parkgebühren,
• die Verwendung von Einnahmen für Pflege, Unterhalt oder Naturschutzmaßnahmen.

Auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden angeregt. Dazu gehört die Prüfung, ob im Bereich der nördlichen Tunneleinfahrt bauliche oder verkehrsrechtliche Lösungen möglich sind, um problematische Abbiegevorgänge zu vermeiden und ausfahrende Fahrzeuge besser kenntlich zu machen.

Macht bitte individuelle Schreiben an das Landratsamt

Chris und Kristian rufen regelmäßige Besucher des Walchensees dazu auf, sich freundlich, sachlich und mit individuellen Schreiben an das Landratsamt zu wenden. Persönliche Begründungen, etwa aus Sicht von Wanderern, Wassersportlern, Familien oder regelmäßigen Erholungssuchenden, können verdeutlichen, welche praktische Bedeutung der Parkplatz für die Region besitzt.

Nachfolgend findet ihr einen Formulierungsvorschlag.Der folgende Text kann als Vorlage verwendet werden. Bitte nicht unverändert übernehmen, sondern um die eigenen Beweggründe ergänzen, zum Beispiel als Windsurfer, Wingfoiler, Wanderer, Familie oder regelmäßiger Besucher des Walchensees. Identische Serienbriefe sollten vermieden werden. Individuelle Schreiben werden eher als eigenständige Bürgerstimmen wahrgenommen als viele identische E Mails.

Musterbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Erläuterung zur Neuvermessung des Flurstücks und zur fehlenden Widmung der bisher als Kirchlwandparkplatz beziehungsweise Parkfläche am Spot Galerie genutzten Fläche.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung möchte ich Sie bitten zu prüfen, ob für die seit vielen Jahren genutzte Fläche eine rechtlich tragfähige, naturverträgliche und verkehrssichere Lösung gefunden werden kann.

Die Parkfläche wird von Wassersportlern, Wanderern, Familien und anderen Besuchern des Walchensees genutzt. Sie trägt dazu bei, den ruhenden Verkehr an dieser Stelle zu bündeln. Ein Wegfall der Parkmöglichkeit könnte dazu führen, dass Fahrzeuge auf Straßenränder oder andere ungeeignete Bereiche ausweichen und sich die Verkehrssituation entlang der B11 verschärft.

Da es sich nicht um die Schaffung eines neuen Parkplatzes, sondern um den möglichen Erhalt einer langjährig bestehenden Nutzung handelt, möchte ich anregen, eine offizielle Ausweisung unter klaren Auflagen zu prüfen. Denkbar wären eine Begrenzung der Stellplätze, geregelte Nutzungszeiten, eine angepasste Oberflächengestaltung oder eine Bewirtschaftung durch Parkgebühren.

Einnahmen aus Parkgebühren könnten für Pflege, Unterhalt oder Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Gleichzeitig ließe sich der Besucherverkehr besser lenken.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit könnte außerdem geprüft werden, ob im Bereich der nördlichen Tunneleinfahrt geeignete bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen möglich sind, um problematische Abbiegevorgänge zu vermeiden und ausfahrende Fahrzeuge besser kenntlich zu machen.

Der Walchensee ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete Oberbayerns. Eine ausgewogene Lösung, die den Natur und Landschaftsschutz ebenso berücksichtigt wie Besucherlenkung und Verkehrssicherheit, wäre aus meiner Sicht im Interesse aller Beteiligten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie prüfen könnten, ob die bisherige Parkfläche am Spot Galerie unter geeigneten Auflagen erhalten oder neu ausgewiesen werden kann.

Vielen Dank für Ihre Zeit und die Prüfung meiner Anregung.

Mit freundlichen Grüßen
Name

Kontakt zum Landratsamt

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Sachgebiet 33 – Verkehrswesen
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
E-Mail: info@lra-toelz.de

Autoren: Chris Körber und Kristian Weiss (SunsetSlalom)